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                Feuerwehrsatzung
                                  vom 01.03.1996
 
 
Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung vom 16. August 1993 (GVBl. S.
501) und des § 10 des Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den
Katastrophenschutz (ThBKG) vom 07. Januar 1992 erläßt die Gemeinde Neidhartshausen
nachfolgende Satzung:
 
                                                            Feuerwehrsatzung
                                                             
 
                                                                              § 1
                                                        Räumlicher Geltungsbereich
 
Diese Satzung gilt für die Freiwillige Feuerwehr Neidhartshausen.
 
                                                                                § 2
                                                          Rechtsform, Bezeichnung
 
(1)  Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Neidhartshausen ist als öffentliche Feuerwehr eine
      gemeindliche Einrichtung. Sie führt die Bezeichnung Freiwillige Feuerwehr Neidhartshausen.
 
(2) Sie ist selbständige Feuerwehr unter der Gesamtleitung des Wehrführers.
 
                                                                                § 3
                                                          Aufgaben der Feuerwehr
 
(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den abwehrenden Brandschutz, die technische
     Unfallhilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne der §§ 1 und 9 ThBKG,
     ferner die Sicherheitswache nach § 34 ThBKG.
 
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Freiwillige Feuerwehr die Aktiven Feuerwehrangehörigen
     nach den geltenden Feuerwehr- Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und 
     fortzubilden.
 
                                                                                § 4
                                                 Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr
 
Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Neidhartshausen gliedert sich in folgende Abteilungen:
 
a) Einsatzabteilung
b) Ehrenabteilung und Altersabteilung
c) Jugendabteilung
 
                                                                                                                                                     
                                                                    Einsatzabteilung
 
                                                                              § 5
                                                 Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr
 
(1) Die Einsatzabteilung setzt sich aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zu-
     sammen.
                                                                                                                                     
(2) Als aktive Angehörige können in der Regel nur Einwohner der Gemeinde Neidhartshausen aufge-
     nommen werden. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich ge-
     wachsen sein, daß 16. Lebensjahr vollendet und das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben.
 
(3) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim Wehrführer zu beantragen.
 
     Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer
     gesetzlichen Vertreter vorzulegen.
 
(4) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung des Gemeinderates. Bei
     Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage einer amtsärztlichen
     Bescheinigung verlangt werden. Die Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers erfolgt durch einen
     schriftlichen, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid.
 
(5) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den Wehrführer unter Überreichung des
     Dienstausweises und durch Handschlag. Dabei ist der Feuerwehrmann durch Unterschriftsleistung
     auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen
     dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben, zu verpflichten.
 
(6) Die aktiven Mitglieder der bisher bestehenden Freiwilligen Feuerwehr werden in der nächsten
     Hauptversammlung, nach Inkrafttreten dieser Satzung, durch Handschlag des in dieser
     Hauptversammlung zu wählenden Wehrführers verpflichtet, ohne das es eines besonderen
     Aufnahmeverfahrens bedarf. Diese Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten
     dieser Satzung einzuberufen.
 
                                                                               § 6
                                                     Beendigung der Zugehörigkeit
 
(1) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit
     a) der Vollendung des 60. Lebensjahres,
     b) dem Austritt,
     c) dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte,
     d) dem Ausschluß.
 
(2) Der Austritt muß schriftlich gegenüber dem Wehrführer erklärt werden.
 
(3) Der Gemeinderat kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigen Grund - nach
     Anhörung des Wehrführers durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehenen
     Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Wichtiger Grund ist insbesondere  das mehrfache
     unentschschuldigte Fernbleiben vom Einsatz und/oder bei angesetzten Übungen.
 
                                                                              § 7
                            Rechte und Pflichten der Angehörigen der Einsatzabteilung
 
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben das Recht zur Wahl eines Wehrführers, eines stellver-                                                                                                                                                     
      tretenden Wehrführers, eines Gerätewartes und eines stellvertretenden Gerätewartes.
 
(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 3 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung
     des Wehrführers oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben
     insbesondere:
     a) im Dienst die geltenden Vorschriften und Weisungen (z.B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvor-
         schriften) sowie Anweisungen des Wehrführers oder sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,
     b) am Unterricht, an den Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen,
     c) bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und
        Vorschriften Folge zu leisten.
                                                                                                                                               
(3) Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluß der feuertechnischen Ausbildung
     (Grundausbildung) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehr-
     angehörigen eingesetzt werden.
 
                                                                               § 8
                                                                 Ordnungsmaßnahmen
 
Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann der Wehrführer in
Einvernehmen mit dem Gemeinderat ihm
a) eine Ermahnung,
b) einen mündlichen Verweis auszusprechen.
Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Vor dem Verweis ist dem Betroffenen
Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.
 
                                                     Ehren- und Altersabteilung
 
                                                                          § 9
                                                            Angehörige, Rechte
 
(1) In die Ehren- und Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer
     wegen Vollendung des 60. Lebensjahres oder dauernder Dienstunfähigkeit aus der Einsatzabteilung
     ausscheiden muß und keine gegenteilige schriftliche Erklärung abgibt.
 
(2) Die Zugehörigkeit zur Ehren- und Altersabteilung endet
     a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Wehrführer erklärt werden muß,
     b) durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte,
     c) durch Ausschluß (§ 6 Abs. 3, Satz 1 gilt entsprechend)
 
                                                               Jugendabteilung
 
                                                                         § 10
                                                         Name, Wesen, Aufsicht
 
(1) Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Neidhartshausen, führt den Namen
                                                     "Jugendfeuerwehr Neidhartshausen"
(2) Die Jugendfeuerwehr ist der freiwillige Zusammenschluß von jugendlichen im Alter von 10 bis 17
     Jahren. Sie gestaltet ihr Jugendleben als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach
     der Mustersatzung des Deutschen Feuerwehrverbandes für eine Jugendfeuerwehr.
 
(3) Als unteilbares Glied der Freiwilligen Feuerwehr Neidhartshausen, untersteht die
      Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung des Wehrführers, der sich dazu des
      Jugendfeuerwehrwartes bedient.
 
                                                                              § 11
                                           Wehrführer, stellvertretender Wehrführer
 
(1) Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Neidhartshausen ist der Wehrführer.
 
(2) Der Wehrführer wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung für die Dauer von 5 Jahren ge-
     wählt.                                                                                                                                
 
(3) Die Wahl findet anläßlich einer Jahreshauptversammlung statt.
 
(4) Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde
     Neidhartshausen angehört, die erforderlichen Lehrgänge besucht und das 60. Lebensjahr noch nicht voll-
     endet hat.
 
(5) Der Wehrführer hat für die ordnungsgemäße Ausrüstung und Ausbildung sowie für die
     Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Brandbekämpfung zu sorgen und den Gemeinderat in allen
     Fragen des Brandschutzes zu beraten.
 
(6) Der stellvertretende Wehrführer hat den Wehrführer im Verhinderungsfall in der Leitung der Frei-
     willigen Feuerwehr zu vertreten. Er wird in der Jahreshauptversammlung für die Dauer von 5
     Jahren gewählt.
 
(7) Der Wehrführer und stellvertretende Wehrführer können ihr Amt bis zur Vollendung des 65.
     Lebensjahres ausüben.
     Nach Vollendung des 65. Lebensjahres sind sie vom Gemeinderat zu verabschieden.
 
                                                                            § 12
                                                              Jahreshauptversammlung
 
(1) Unter den Vorsitz des Wehrführers findet jährlich eine Jahreshauptversammlung statt. In dieser hat
     der Wehrführer einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.
    
(2) Eine Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein
     Drittel der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. In diesem Falle ist die
     Hauptversammlung innerhalb 2 Wochen durchzuführen.
 
(3) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Hauptversammlung sind jedem Angehörigen der Freiwilligen
     Feuerwehr mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich bekanntzugeben.
 
(4) Stimmberechtigt sind die Angehörigen der Einsatz sowie der Ehren- und Altersabteilung. Die Ver-
     sammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung an-
     wesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit ist nach Ablauf einer Woche eine zweite Versammlung
     einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Stimmenmehrheit beschlußfähig ist. Beschlüsse der Hauptver-
     sammlung werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.
 
(5) Die Wahl erfolgt durch Handzeichen. Falls aus den Reihen der Wahlberechtigten ein
     entsprechender Antrag gestellt wird, ist schriftlich und geheim zu wählen. Über sämtliche Wahlen ist eine
     Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Wehrführers und des Stellvertretenden
     Wehrführers ist innerhalb einer Woche dem Bürgermeister zu übergeben.
 
                                                                          § 13
                         Wahlen des Wehrführers, des stellvertretenden Wehrführers
                                            
 
(1) Die nach dem ThBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem
     Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.
 
(2) Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens eine Woche vorher
     schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlußfähigkeit der Versammlung gilt § 13 Abs. 4 entsprechend.
                                                                                                                                                
(3) Der Wehrführer, der stellvertretende Wehrführer und der Jugendfeuerwehrwart werden einzeln
     nach Stimmenmehrheit gewählt.
 
(4) Gewählt wird schriftlich und geheim. Es kann durch Handzeichen gewählt werden, falls aus den
     Reihen der Wahlberechtigten ein entsprechende Vorschlag gestellt wird.
 
(5) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl ist
     innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu
     geben.
 
                                                                            § 14
                                                                   Feuerwehrverein
 
Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr können sich zu einer privatrechtlichen Vereinigung
zusammenschließen.
                                                                                                                                                     
                                                                            § 15
                                                                      Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
 
Neidhartshausen, den 01.03.1996
 
 
 
 
      Schulz                                                                                                           
Bürgermeister                                                                                              

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