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Feuerwehrsatzung

vom 01.03.1996

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung vom 16. August 1993 (GVBl. S.

501) und des § 10 des Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den

Katastrophenschutz (ThBKG) vom 07. Januar 1992 erläßt die Gemeinde Neidhartshausen

nachfolgende Satzung:

Feuerwehrsatzung

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Freiwillige Feuerwehr Neidhartshausen.

§ 2

Rechtsform, Bezeichnung

(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Neidhartshausen ist als öffentliche Feuerwehr eine

gemeindliche Einrichtung. Sie führt die Bezeichnung Freiwillige Feuerwehr Neidhartshausen.

(2) Sie ist selbständige Feuerwehr unter der Gesamtleitung des Wehrführers.

§ 3

Aufgaben der Feuerwehr

(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den abwehrenden Brandschutz, die technische

Unfallhilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne der §§ 1 und 9 ThBKG,

ferner die Sicherheitswache nach § 34 ThBKG.

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Freiwillige Feuerwehr die Aktiven Feuerwehrangehörigen

nach den geltenden Feuerwehr- Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und

fortzubilden.

§ 4

Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Neidhartshausen gliedert sich in folgende Abteilungen:

a) Einsatzabteilung

b) Ehrenabteilung und Altersabteilung

c) Jugendabteilung

Einsatzabteilung

§ 5

Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr

(1) Die Einsatzabteilung setzt sich aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zu-

sammen.

(2) Als aktive Angehörige können in der Regel nur Einwohner der Gemeinde Neidhartshausen aufge-

nommen werden. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich ge-

wachsen sein, daß 16. Lebensjahr vollendet und das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben.

(3) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim Wehrführer zu beantragen.

Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer

gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

(4) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung des Gemeinderates. Bei

Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage einer amtsärztlichen

Bescheinigung verlangt werden. Die Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers erfolgt durch einen

schriftlichen, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid.

(5) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den Wehrführer unter Überreichung des

Dienstausweises und durch Handschlag. Dabei ist der Feuerwehrmann durch Unterschriftsleistung

auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen

dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben, zu verpflichten.

(6) Die aktiven Mitglieder der bisher bestehenden Freiwilligen Feuerwehr werden in der nächsten

Hauptversammlung, nach Inkrafttreten dieser Satzung, durch Handschlag des in dieser

Hauptversammlung zu wählenden Wehrführers verpflichtet, ohne das es eines besonderen

Aufnahmeverfahrens bedarf. Diese Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten

dieser Satzung einzuberufen.

§ 6

Beendigung der Zugehörigkeit

(1) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit

a) der Vollendung des 60. Lebensjahres,

b) dem Austritt,

c) dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte,

d) dem Ausschluß.

(2) Der Austritt muß schriftlich gegenüber dem Wehrführer erklärt werden.

(3) Der Gemeinderat kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigen Grund - nach

Anhörung des Wehrführers durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehenen

Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Wichtiger Grund ist insbesondere das mehrfache

unentschschuldigte Fernbleiben vom Einsatz und/oder bei angesetzten Übungen.

§ 7

Rechte und Pflichten der Angehörigen der Einsatzabteilung

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben das Recht zur Wahl eines Wehrführers, eines stellver-

tretenden Wehrführers, eines Gerätewartes und eines stellvertretenden Gerätewartes.

(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 3 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung

des Wehrführers oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben

insbesondere:

a) im Dienst die geltenden Vorschriften und Weisungen (z.B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvor-

schriften) sowie Anweisungen des Wehrführers oder sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,

b) am Unterricht, an den Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen,

c) bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und

Vorschriften Folge zu leisten.

(3) Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluß der feuertechnischen Ausbildung

(Grundausbildung) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehr-

angehörigen eingesetzt werden.

§ 8

Ordnungsmaßnahmen

Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann der Wehrführer in

Einvernehmen mit dem Gemeinderat ihm

a) eine Ermahnung,

b) einen mündlichen Verweis auszusprechen.

Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Vor dem Verweis ist dem Betroffenen

Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.

Ehren- und Altersabteilung

§ 9

Angehörige, Rechte

(1) In die Ehren- und Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer

wegen Vollendung des 60. Lebensjahres oder dauernder Dienstunfähigkeit aus der Einsatzabteilung

ausscheiden muß und keine gegenteilige schriftliche Erklärung abgibt.

(2) Die Zugehörigkeit zur Ehren- und Altersabteilung endet

a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Wehrführer erklärt werden muß,

b) durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte,

c) durch Ausschluß (§ 6 Abs. 3, Satz 1 gilt entsprechend)

Jugendabteilung

§ 10

Name, Wesen, Aufsicht

(1) Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Neidhartshausen, führt den Namen

"Jugendfeuerwehr Neidhartshausen"

(2) Die Jugendfeuerwehr ist der freiwillige Zusammenschluß von jugendlichen im Alter von 10 bis 17

Jahren. Sie gestaltet ihr Jugendleben als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach

der Mustersatzung des Deutschen Feuerwehrverbandes für eine Jugendfeuerwehr.

(3) Als unteilbares Glied der Freiwilligen Feuerwehr Neidhartshausen, untersteht die

Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung des Wehrführers, der sich dazu des

Jugendfeuerwehrwartes bedient.

§ 11

Wehrführer, stellvertretender Wehrführer

(1) Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Neidhartshausen ist der Wehrführer.

(2) Der Wehrführer wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung für die Dauer von 5 Jahren ge-

wählt.

(3) Die Wahl findet anläßlich einer Jahreshauptversammlung statt.

(4) Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde

Neidhartshausen angehört, die erforderlichen Lehrgänge besucht und das 60. Lebensjahr noch nicht voll-

endet hat.

(5) Der Wehrführer hat für die ordnungsgemäße Ausrüstung und Ausbildung sowie für die

Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Brandbekämpfung zu sorgen und den Gemeinderat in allen

Fragen des Brandschutzes zu beraten.

(6) Der stellvertretende Wehrführer hat den Wehrführer im Verhinderungsfall in der Leitung der Frei-

willigen Feuerwehr zu vertreten. Er wird in der Jahreshauptversammlung für die Dauer von 5

Jahren gewählt.

(7) Der Wehrführer und stellvertretende Wehrführer können ihr Amt bis zur Vollendung des 65.

Lebensjahres ausüben.

Nach Vollendung des 65. Lebensjahres sind sie vom Gemeinderat zu verabschieden.

§ 12

Jahreshauptversammlung

(1) Unter den Vorsitz des Wehrführers findet jährlich eine Jahreshauptversammlung statt. In dieser hat

der Wehrführer einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

(2) Eine Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein

Drittel der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. In diesem Falle ist die

Hauptversammlung innerhalb 2 Wochen durchzuführen.

(3) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Hauptversammlung sind jedem Angehörigen der Freiwilligen

Feuerwehr mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich bekanntzugeben.

(4) Stimmberechtigt sind die Angehörigen der Einsatz sowie der Ehren- und Altersabteilung. Die Ver-

sammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung an-

wesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit ist nach Ablauf einer Woche eine zweite Versammlung

einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Stimmenmehrheit beschlußfähig ist. Beschlüsse der Hauptver-

sammlung werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.

(5) Die Wahl erfolgt durch Handzeichen. Falls aus den Reihen der Wahlberechtigten ein

entsprechender Antrag gestellt wird, ist schriftlich und geheim zu wählen. Über sämtliche Wahlen ist eine

Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Wehrführers und des Stellvertretenden

Wehrführers ist innerhalb einer Woche dem Bürgermeister zu übergeben.

§ 13

Wahlen des Wehrführers, des stellvertretenden Wehrführers

(1) Die nach dem ThBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem

Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.

(2) Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens eine Woche vorher

schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlußfähigkeit der Versammlung gilt § 13 Abs. 4 entsprechend.

(3) Der Wehrführer, der stellvertretende Wehrführer und der Jugendfeuerwehrwart werden einzeln

nach Stimmenmehrheit gewählt.

(4) Gewählt wird schriftlich und geheim. Es kann durch Handzeichen gewählt werden, falls aus den

Reihen der Wahlberechtigten ein entsprechende Vorschlag gestellt wird.

(5) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl ist

innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu

geben.

§ 14

Feuerwehrverein

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr können sich zu einer privatrechtlichen Vereinigung

zusammenschließen.

§ 15

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Neidhartshausen, den 01.03.1996

Schulz

Bürgermeister