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        Gebührenordnung
     zur Friedhofssatzung
                                        der Gemeinde Neidhartshausen
                                                 vom 11.10.1996
 
Die Gemeinde Neidhartshausen erläß aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer
Gemeinde und Landkreisordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der
Fassung des 1. Änderungsgesetzes vom 08. Juli 1995 (GVBl. S. 200), der §§ 1, 2 und
12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August. 1991
(GVBl. S. 329) und des § 28 der Friedhofssatzung der Gemeinde Neidhartshausen vom
11.10.1996 folgende
                                                   Gebührenordnung.
 
I. Gebührenpflicht
 
                                                                     § 1
                                                          Gebührenerhebung
 
Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Anlagen im Rahmen
der Friedhofssatzung der Gemeinde Neidhartshausen vom 11.10.1996 werden
Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
 
                                                                     § 2
                                                         Gebührenschuldner
 
(1) Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofssatzung sind:
    a) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach Bürgerlichem Recht die Bestattungs-
        kosten zu tragen haben.
        Das sind u.a.:
        die Erben des beizusetzenden Verstorbenen,
        der überlebende Ehegatte.
        unterhaltspflichtige Verwandte des Verstorbenen in gerader Linie;
    b) bei Umbettungen und Widerbestattungen der Antragsteller.
 
(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch
    a) der Antragsteller,
    b) diejenige Person, die sich bei der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung
        der Kosten verpflichtet hat.
 
(3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
 
                                                                     § 3
                                      Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
 
(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der
Friedhofssatzung.
 
(2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden
Gebührenbescheides fällig.
 
                                                                     § 4
                                                 Rechtsbehelfe/Zwangsmittel
 
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich
nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen
Fassung.
 
(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Gebühren
nach dieser Gebührenordnung wird die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht
aufgehoben.
 
(3) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen
Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und
Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
 
II. Gebühren
 
                                                                     § 5
                              Jährliche Gebühren für Wasser, Instandhaltungsarbeiten
                                                         und Leichenhalle
 
                                  Reihengrabstätte                      5,00 €
                                  Doppelgrabstätte
                                  (soweit vorhanden)                10,00 €
                                  Urnenreihengrabstätte              4,00 €
 
                                                                      § 6
                                               Gebühren für Grabräumung
 
Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit oder nach
der Entziehung des Nutzungsrechts durch die Gemeindeverwaltung bzw. von ihr
beauftragte Unternehmer ( §§ 19 und 22 der Friedhofssatzung) werden folgende
Gebühren erhoben.
 
                                   Reihengrabstätte                       153,00 €
                                   Doppelgrabstätte
                                   (soweit vorhanden)                   307,00 €
                                   Urnenreihengrabstätte               102,00 €
 
                                                                     § 7
                                                             Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Gebührensatzung vom 01.01.1993 außer Kraft.
 
Neidhartshausen, den 11.10.1996
 
 
                                                                Siegel
 
      Schulz
Bürgermeister                                         
                                                                   
                             
Hinweis:
Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. 501) enthalten
oder aufgrund des vorgenannten Gesetzes erlassen worden sind, zustande
gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres
nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des
Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die
Bekanntmachung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 geltend
gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen. Die Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der
Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen
worden ist.
 
Der vorgenannte Absatz (§ 21 Abs. 4 ThürKO) gilt auch für Satzungen, die nach dem
17. Mai 1990, aber vor Inkrafttreten der ThürKO bekanntgemacht worden sind, wenn
die Gemeinde innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der ThürKO für Satzungen auf
die in Absatz 4 (vorgenannter Absatz) genannten Voraussetzungen für die
Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und die
Rechtsfolgen hinweist. Der Hinweis hat in der für die öffentliche Bekanntmachung von
Satzungen vorgeschriebenen Form zu erfolgen. Die in § 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO
genannte Frist beginnt mit diesem Hinweis.
                           
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