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Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Neidhartshausen vom 30. Mai 2005
 
 
Aufgrund der §§ 19 Abs.1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVB1. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVB1. S. 41) der §~ 2,10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 7. August 1991 (GVB1. 5. 285, 329) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.Oktober 2001 (GVB1. 5. 266), des Achten Buches Sozialgesetzes Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1998 /BGB1. 1. S. 3546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2004 (BGB1. 1. 5. 1950) und der Bestimmungen des Thüringer Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (Kindertageseinrichtungsgesetz KitaG) vom 25. Juni 1991 (GVB1. 5. 113), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24.Oktober 2001 /GVB1. 5. 265) sowie des § 10 der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Neidhartshausen hat der Gemeinderat in der Sitzung am 11.02.2005 die folgende Gebührensatzung beschlossen:
 
 
                         § 1
                           Geltungsbereich
 
Diese Satzung gilt für die Kindertagesstätte in Trägerschaft der Gemeinde Neidhartshausen.
 
 
                                § 2
                          Gebührenerhebung
 
Die Gemeinde Neidhartshausen erhebt für die Benutzung der Kindertagesstätte
Benutzungsgebühren und für die Verpflegung von Kindern in der Tageseinrichtung
Verpflegungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung.
 
 
                               § 3
                        Gebührenschuldner
 
Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten der Kinder in Tageseinrichtungen für Kinder. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
 
 
                               § 4
                Entstehen und Ende der Gebührenschuld
 
Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in eine Tageseinrichtung für Kinder und endet mit dem Wirksamwerden der Abmeldung oder dem Ausschluss des Kindes.
 
 
                               § 5
                       Fälligkeit und Zahlung
 
(1)         Die Gebühren sind als Monatsbeitrag zu entrichten.
 
(2) Die Gebühren sind am 10. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und auf das Konto der Gemeinde Neidhartshausen Konto-Nr. 116238, BLZ: 84055050 bei der Sparkasse Wartburgkreis zu entrichten. Vorzugsweise ist das Lastschriftverfahren anzuwenden.
 
(3) Eine Zahlung der Gebühren in der Tageseinrichtung ist   nicht zulässig.
 
 
                              § 6
                       Benutzungsgebühren
 
(1) Die Gebühren für die Benutzung der Tageseinrichtung für
    Kinder sind auch zu entrichten, wenn die Einrichtung
    während der Ferien, an Feiertagen oder sonstigen Gründen
    geschlossen bleibt.
(2) Wird ein Kind während eines Monats in eine Tageseinrichtung
    für Kinder aufgenommen, so sind bei einer Aufnahme bis
    einschließlich zum 15. des Monats die vollen Gebühren für
    den Monat zu zahlen. Bei einer Aufnahme nach dem 15. des
    Monats ist die Hälfte der Gebühren für den Monat zu zahlen.
(3) Wenn ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung
    die Tageseinrichtung für Kinder über einen Zeitraum von
    mehr als einem Monat nicht besuchen kann, wird die
    Benutzungsgebühr für diesen Zeitraum auf Antrag erstattet.
    Bei einer Abwesenheit für einen kürzeren Zeitraum bleibt
    die Höhe der Benutzungsgebühren unberührt.
 
 
                             § 7
                 Höhe der Benutzungsgebühren
 
(1) Die Höhe der Benutzungsgebühren bemisst sich nach der
          Anzahl der in der Tageseinrichtung für Kinder
    gleichzeitig betreuten Kinder einer Familie. Als
          Familiegelten Alleinerziehende sowie Ehepaare oder
    Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft gemäß
        § 122 BSHG leben und ihre im   selben Haushalt lebenden
 
        Kinder.
(2) Für das älteste in einer Tageseinrichtung für Kinder
    betreute Kind einer Familie betragen die Gebühren
    64.00 € ganztags, für das zweite und dritte Kind in
    einer Tageseinrichtung für Kinder betreute Kind 41.00 €
    ganztags und für das vierte in einer Tageseinrichtung
    für Kinder betreute Kind wird die Gebühr erlassen.
    Diese reduzierten Gebühren gelten nicht für diejenigen
    Kinder, die nur halbtags die Einrichtung besuchen. Eine
    weitere Abstufung der Gebühren erfolgt nicht.
    Die Betreuungsgebühr für einen Halbtagsplatz beträgt
    41.00 €. Die Betreuungsgebühr für Hortkinder beträgt
         18.00 €. Bei Krankheit und Urlaub des Kindes sind die
    Gebühren voll zu entrichten. Ist ein Kind länger als
    4 Wochen erkrankt, wird die Gebühr nach Vorlage der
    Arztbescheinigung erstattet.
(3) Die Kinder, die nicht ihren Wohnsitz in der Gemeinde
    haben, zahlen einen Zuschlag für einen
    Kindergartenplatz von 10.00 €‚ für ein Hortkind 5.00 €
    auf die auf jeweilige Betreuungsgebühr.
 
 
                             § 8
         Festlegungen der Gebühren, Auskunftspflicht

 

(1) Die Gemeinde erlässt jährlich einen Bescheid, aus dem die Höhe der Gebühren nach Maßgabe der Satzung hervorgeht.
(2) Die Anzahl der in der Tageseinrichtung für Kinder betreuten Kinder der Familie ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu belegen. Wird ein Nachweis nicht erbracht, so sind die Gebühren für das erste Kind festzusetzen.
(3) Änderungen in der Zahl der in der Tageseinrichtung für Kinder betreuten Kinder sind im Hauptamt der VG unter Vorlage der notwendigen Unterlagen unverzüglich zu melden.
 
 
                            § 9
              Übernahme der Benutzungsgebühren
 
(1) Die Benützungsgebühren können nach § 90 Abs. 3 KJHG
    auf Antrag ganz oder teilweise vom örtlichen Träger
    der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn
    die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten
    ist.
(2) Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten
    die §§ 76 bis 79, 84 und 85 des
    Bundessozialhilfegesetzes entsprechend.

 

 
                           § 10
                       Inkrafttreten
 
(1      (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
            in Kraft.
 
(2      (2) Alle bisherigen gültigen Satzungen treten außer Kraft.
 
 
Neidhartshausen, den 30. April 2005
 
 
   Schulz
Bürgermeister
 
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