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                       Hauptsatzung

                               der Gemeinde Neidhartshausen

 

                                                      vom 09.08.2004

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993
(GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003
(GVBl. S. 41) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neidhartshausen in seiner
öffentlichen Sitzung am 09.07.2004 die folgende Hauptsatzung beschlossen.
 
 
                                                             § 1
                                                          Name
 
(1) Die Gemeinde führt den Namen  "Neidhartshausen".
 
                                                             § 2
                                                  Gemeindesiegel
 
(1) Das Dienstsiegel trägt die Umschrift Gemeinde Neidhartshausen, Landkreis
Wartburgkreis und zeigt das Wappen von Thüringen.
 
                                                             § 3
                                  Bürgerbegehren - Bürgerentscheid
 
(1) Die Bürger können über wichtige Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis der
Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Das
Bürgerbegehren ist schriftlich bei der Gemeindeverwaltung einzureichen und muß
eine Person und deren Stellvertreter bezeichnen, die berechtigt sind, das
Bürgerbegehren zu vertreten. Das Bürgerbegehren muß von mindestens 20 v.H. der
bei der letzten Gemeindewahl amtlich ermittelten Zahl der Bürger unterzeichnet sein.
Jede Unterschriftenliste hat den vollen Wortlaut des Bürgerbegehrens zu enthalten.
Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Anschrift und
Geburtsdatum nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.
 
(2) Der Gemeinderat hat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens innerhalb einer
angemessenen Frist zu entscheiden. Erklärt der Gemeinderat das Bürgerbegehren
für unzulässig, so hat die Gemeinde diese Entscheidung öffentlich
bekannt zumachen (§ 41 Abs. 3 ThürVwVfG). Hat der Gemeinderat das
Bürgerbegehren für zulässig erklärt, so sind unverzüglich nach der Entscheidung des
Gemeinderates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Tag der
Durchführung des Bürgerentscheids öffentlich bekannt zumachen: Der Antrag des
Bürgerbegehrens, seine Begründung, der Vorschlag über die Deckung der Kosten
der verlangten Maßnahme, die Feststellung, daß ein Bürgerentscheid durchgeführt
wird und Tag (Sonntag), Zeit, Ort und Raum der Abstimmung. Die entsprechende
Entscheidung wird außerdem den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens
bekannt gegeben. Jedem Wahlberechtigten ist die Einladung zur Abstimmung mit der
Aufforderung zu übersenden, diese Mitteilung zur Abstimmung mitzubringen. Schriftliche
Abstimmung per Brief - entsprechend der Briefwahl  ist zulässig.
 
(3) Dem Bürgermeister obliegt die Durchführung des Bürgerentscheides
(Abstimmungsleiter). Zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses bildet er einen
Ausschuß. Dieser Ausschuß besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und
vier weiteren von ihm bestellten Bürgern als Beisitzern. Im übrigen ist die Bildung
von Stimmbezirken und von Abstimmungsvorständen § 5 Abs. 1 und 2 ThürKWG
sinngemäß anzuwenden.
 
(4) Es dürfen nur amtliche Stimmzettel verwendet werden. Diese müssen den Antrag
im Wortlaut enthalten und so gestellt sein, daß der Antrag mit "Ja" oder "Nein"
beantwortet werden kann. Die Stimmabgabe ist geheim. Die Stimme darf nur auf
"Ja" oder "Nein" lauten. Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf
andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit "Ja" oder "Nein"
beantworten will. § 3 Abs. 5 Buchst. g Sätze 4 bis 8 ist bei der Abstimmung
entsprechend anzuwenden.
 
(5) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
 
1. nicht amtlich hergestellt ist,
2. weder mit "Ja" noch "Nein" oder aber für beides zugleich gestimmt wird,
3. mit einem besonderen Merkmal versehen ist, einen besonderen Zusatz oder Vor-
    behalt enthält.
 
(6) Nach Beendigung der Abstimmung stellt jeder Abstimmungsvorstand für seinen
Stimmbezirk das Abstimmungsergebnis fest. Das Gesamtergebnis wird vom
Ausschuß festgestellt und öffentlich bekannt gemacht.
                                                                     
                                                                 
                                                             § 4
                                                Bürgerbefragung
 
Bei wichtigen zukunftsweisenden Entscheidungen, die den eigenen Wirkungskreis
der Gemeinde betreffen, kann der Gemeinderat eine Bürgerbefragung durchführen.
 
                                                                                                                                                                                                
                                                             § 5
                                          Einwohnerversammlung
 
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine
Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige
Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Darüber
hinaus ist eine Einwohnerversammlung einzuberufen, wenn wenigstens 20 v.H. der
Einwohner über 18 Jahre dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung
schriftlich beantragen.
 
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung.
Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang
Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der
Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung seine Mitarbeiter sowie
Sachverständige hinzuziehen.
 
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die
nicht von der Tagesordnung erfaßt sind, bis spätestens zwei Tage vor der
Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom
Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden.
 
 
                                                             § 6
                                                    Gemeinderat
 
Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung
sein Stellvertreter.
 
 
                                                             § 7
                                                   Bürgermeister
 
(1) Der Bürgermeister wird von den Bürgern der Gemeinde gewählt, und ist
ehrenamtlich tätig.
 
(2) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister neben den in § 29 ThürKO
aufgeführten Aufgaben die folgenden weiteren Angelegenheiten zur selbständigen
Erledigung:
 
- der Bürgermeister erhält die Entscheidungsbefugnis bei dringenden Aufgaben im
  Einzelfall bis zur Höhe von  500,- Euro.
                                                                                                                                    
 
                                                             § 8
                                                    Beigeordnete
 
(1) Der Gemeinderat wählt einen ehrenamtlichen Beigeordneten.
 
(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch den Ersten
Beigeordneten und,  wenn auch dieser verhindert ist, durch den weiteren
Stellvertreter vertreten. Weiterer Stellvertreter ist jeweils der in der vom Gemeinderat
festgelegten Reihenfolge folgende Stellvertreter.
 
(3) Jeder Beigeordnete ist für den ihm mit Zustimmung des Gemeinderates durch
den Bürgermeister übertragenen Geschäftsbereich verantwortlich.
 
                                                             § 9
                                            Ehrenbezeichnungen
 
(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Gemeinde und das Wohl ihrer
Einwohner verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden.
                                                                                                                                     
(2) Personen, die als Mitglieder des Gemeinderates, Beamtinnen oder Beamte die
insgesamt mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können
Ehrenbezeichnungen erhalten ( mit dem Zusatz "Ehren-").
 
(3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger vorteilhafter Weise
zur Mehrung des Ansehens der Gemeinde beigetragen haben, können besonders
geehrt werden. Der Gemeinderat kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.
 
(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und der Ehrenbezeichnung soll in
feierlicher Form in einer Sitzung des Gemeinderates unter Aushändigung einer
Urkunde vorgenommen werden.
 
(5) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen
unwürdigen Verhaltens entziehen.
 
 
                                                             § 10
                                                 Entschädigungen
 
(1) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten folgende
Aufwandsentschädigung:
 
der ehrenamtliche Bürgermeister                                                    256,00 Euro/Monat
                                                                                                                                       
der ehrenamtliche Beigeordnete                                                       26,00 Euro/Monat
 
(2) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem
Thüringer Reisekostengesetz gezahlt und es erfolgt eine Kostenrückerstattung für
anfallende Auslagen.
 
(3)  Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den
Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen
am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag (§ 38 Abs. 5 ThürKWO)
je eine Entschädigung von 15,- Euro (§ 34 Abs. 2 ThürKWG).
                                                                                                                                 
                                                        § 11
                                   Öffentliche Bekanntmachungen
 
(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht durch:
 
Veröffentlichung im “Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach”.
 
(2) Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates einschließlich der
in öffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse (§ 35 Abs. 6 ThürKO) sind ortsüblich
bekannt zumachen. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des ersten Tages des
Aushanges an den Verkündungstafeln an diesem Tag vollendet. Die
entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tage nach der
jeweiligen Sitzung abgenommen werden.
                                                           
(3) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche)
Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder
Landesrecht etwas anderes bestimmt. Im übrigen findet die Thüringer Verordnung
über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden,
Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Bekanntmachungsverordnung) in ihrer
jeweiligen Fassung Anwendung.
 
 
                                                            § 12
                                         Sprachform, Inkrafttreten
 
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen
gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.
 
(2) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 06.07.1999 außer Kraft.
 
Neidhartshausen, den 09.08.2004
 
 
                                      Siegel
 
  
      Schulz
Bürgermeister
                                
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