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Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und

Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993

(GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003

(GVBl. S. 41) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neidhartshausen in seiner

öffentlichen Sitzung am 09.07.2004 die folgende Hauptsatzung beschlossen.

§ 1

Name

(1) Die Gemeinde führt den Namen "Neidhartshausen".

§ 2

Gemeindesiegel

(1) Das Dienstsiegel trägt die Umschrift Gemeinde Neidhartshausen, Landkreis

Wartburgkreis und zeigt das Wappen von Thüringen.

§ 3

Bürgerbegehren - Bürgerentscheid

(1) Die Bürger können über wichtige Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis der

Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Das

Bürgerbegehren ist schriftlich bei der Gemeindeverwaltung einzureichen und muß

eine Person und deren Stellvertreter bezeichnen, die berechtigt sind, das

Bürgerbegehren zu vertreten. Das Bürgerbegehren muß von mindestens 20 v.H. der

bei der letzten Gemeindewahl amtlich ermittelten Zahl der Bürger unterzeichnet sein.

Jede Unterschriftenliste hat den vollen Wortlaut des Bürgerbegehrens zu enthalten.

Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Anschrift und

Geburtsdatum nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.

(2) Der Gemeinderat hat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens innerhalb einer

angemessenen Frist zu entscheiden. Erklärt der Gemeinderat das Bürgerbegehren

für unzulässig, so hat die Gemeinde diese Entscheidung öffentlich

bekannt zumachen (§ 41 Abs. 3 ThürVwVfG). Hat der Gemeinderat das

Bürgerbegehren für zulässig erklärt, so sind unverzüglich nach der Entscheidung des

Gemeinderates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Tag der

Durchführung des Bürgerentscheids öffentlich bekannt zumachen: Der Antrag des

Bürgerbegehrens, seine Begründung, der Vorschlag über die Deckung der Kosten

der verlangten Maßnahme, die Feststellung, daß ein Bürgerentscheid durchgeführt

wird und Tag (Sonntag), Zeit, Ort und Raum der Abstimmung. Die entsprechende

Entscheidung wird außerdem den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens

bekannt gegeben. Jedem Wahlberechtigten ist die Einladung zur Abstimmung mit der

Aufforderung zu übersenden, diese Mitteilung zur Abstimmung mitzubringen. Schriftliche

Abstimmung per Brief - entsprechend der Briefwahl ist zulässig.

(3) Dem Bürgermeister obliegt die Durchführung des Bürgerentscheides

(Abstimmungsleiter). Zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses bildet er einen

Ausschuß. Dieser Ausschuß besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und

vier weiteren von ihm bestellten Bürgern als Beisitzern. Im übrigen ist die Bildung

von Stimmbezirken und von Abstimmungsvorständen § 5 Abs. 1 und 2 ThürKWG

sinngemäß anzuwenden.

(4) Es dürfen nur amtliche Stimmzettel verwendet werden. Diese müssen den Antrag

im Wortlaut enthalten und so gestellt sein, daß der Antrag mit "Ja" oder "Nein"

beantwortet werden kann. Die Stimmabgabe ist geheim. Die Stimme darf nur auf

"Ja" oder "Nein" lauten. Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf

andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit "Ja" oder "Nein"

beantworten will. § 3 Abs. 5 Buchst. g Sätze 4 bis 8 ist bei der Abstimmung

entsprechend anzuwenden.

(5) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1. nicht amtlich hergestellt ist,

2. weder mit "Ja" noch "Nein" oder aber für beides zugleich gestimmt wird,

3. mit einem besonderen Merkmal versehen ist, einen besonderen Zusatz oder Vor-

behalt enthält.

(6) Nach Beendigung der Abstimmung stellt jeder Abstimmungsvorstand für seinen

Stimmbezirk das Abstimmungsergebnis fest. Das Gesamtergebnis wird vom

Ausschuß festgestellt und öffentlich bekannt gemacht.

§ 4

Bürgerbefragung

Bei wichtigen zukunftsweisenden Entscheidungen, die den eigenen Wirkungskreis

der Gemeinde betreffen, kann der Gemeinderat eine Bürgerbefragung durchführen.

§ 5

Einwohnerversammlung

(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine

Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige

Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Darüber

hinaus ist eine Einwohnerversammlung einzuberufen, wenn wenigstens 20 v.H. der

Einwohner über 18 Jahre dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung

schriftlich beantragen.

(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung.

Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang

Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der

Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung seine Mitarbeiter sowie

Sachverständige hinzuziehen.

(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die

nicht von der Tagesordnung erfaßt sind, bis spätestens zwei Tage vor der

Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom

Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden.

§ 6

Gemeinderat

Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung

sein Stellvertreter.

§ 7

Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister wird von den Bürgern der Gemeinde gewählt, und ist

ehrenamtlich tätig.

(2) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister neben den in § 29 ThürKO

aufgeführten Aufgaben die folgenden weiteren Angelegenheiten zur selbständigen

Erledigung:

- der Bürgermeister erhält die Entscheidungsbefugnis bei dringenden Aufgaben im

Einzelfall bis zur Höhe von 500,- Euro.

§ 8

Beigeordnete

(1) Der Gemeinderat wählt einen ehrenamtlichen Beigeordneten.

(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch den Ersten

Beigeordneten und, wenn auch dieser verhindert ist, durch den weiteren

Stellvertreter vertreten. Weiterer Stellvertreter ist jeweils der in der vom Gemeinderat

festgelegten Reihenfolge folgende Stellvertreter.

(3) Jeder Beigeordnete ist für den ihm mit Zustimmung des Gemeinderates durch

den Bürgermeister übertragenen Geschäftsbereich verantwortlich.

§ 9

Ehrenbezeichnungen

(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Gemeinde und das Wohl ihrer

Einwohner verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden.

(2) Personen, die als Mitglieder des Gemeinderates, Beamtinnen oder Beamte die

insgesamt mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können

Ehrenbezeichnungen erhalten ( mit dem Zusatz "Ehren-").

(3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger vorteilhafter Weise

zur Mehrung des Ansehens der Gemeinde beigetragen haben, können besonders

geehrt werden. Der Gemeinderat kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.

(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und der Ehrenbezeichnung soll in

feierlicher Form in einer Sitzung des Gemeinderates unter Aushändigung einer

Urkunde vorgenommen werden.

(5) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen

unwürdigen Verhaltens entziehen.

§ 10

Entschädigungen

(1) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten folgende

Aufwandsentschädigung:

der ehrenamtliche Bürgermeister 256,00 Euro/Monat

der ehrenamtliche Beigeordnete 26,00 Euro/Monat

(2) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem

Thüringer Reisekostengesetz gezahlt und es erfolgt eine Kostenrückerstattung für

anfallende Auslagen.

(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den

Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen

am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag (§ 38 Abs. 5 ThürKWO)

je eine Entschädigung von 15,- Euro (§ 34 Abs. 2 ThürKWG).

§ 11

Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht durch:

Veröffentlichung im “Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach”.

(2) Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates einschließlich der

in öffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse (§ 35 Abs. 6 ThürKO) sind ortsüblich

bekannt zumachen. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des ersten Tages des

Aushanges an den Verkündungstafeln an diesem Tag vollendet. Die

entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tage nach der

jeweiligen Sitzung abgenommen werden.

(3) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche)

Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder

Landesrecht etwas anderes bestimmt. Im übrigen findet die Thüringer Verordnung

über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden,

Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Bekanntmachungsverordnung) in ihrer

jeweiligen Fassung Anwendung.

§ 12

Sprachform, Inkrafttreten

(1) Die in dieser Hauptsatzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen

gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 06.07.1999 außer Kraft.

Neidhartshausen, den 09.08.2004

Siegel

Schulz

Bürgermeister