zurück                                                       Hundesteuersatzung
                                             vom 31. März.2011        
 
 
          Aufgrund der §§ 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) erlässt
          die Gemeinde Neidhartshausen folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer.
 

 

                            § 1
                 Steuertatbestand
 
(1)      Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer
          gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist
          das Kalenderjahr.
 
(2)     Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen,
         dass der Hund älter als 4 Monate ist.
 

 

                           § 2
                  Steuerfreiheit

 

Steuerfrei ist das Halten von
1.  Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
2.  Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des
     Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerkes,
     die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden
     Aufgaben dienen.
3.  Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich
     sind.
4.  Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind.
5.  Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder
     ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind.
6.  Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben
     und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den
     Rettungsdienst zur Verfügung stehen.
7.  Hunden in Tierhandlungen.
 

 

                         § 3
        Steuerschuldner, Haftung
 
(1)      Steuerschuldner ist der Halter des Hundes, Hundehalter ist, wer einen Hund im
          eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen
          aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder
          Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen
          Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern
          gemeinsam gehalten.

 

(2)     Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie
         Gesamtschuldner.

 

(3)     Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.

 

      
                                                             § 4
                                   Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung
 
(1)      Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei
          aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.

 

(2)     Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuer-
          jahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik besteuert, so ist die
          erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser
          Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.
 
 
                      §
Steuermaßstab und Steuersatz

 

          Die Steuer beträgt für jeden Hund   30,00 Euro.

 

                                                           §
                                               Steuerermäßigungen
 
(1)     Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für
 
1.  Hunde, die in Einoden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden.

 

2.  Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines
ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forst-
schutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die
zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie
die jagdrechtliche normierte Brauchbarkeitsprüfung oder gleichgestellte Prüfungen mit
Erfolg abgelegt haben.

 

(2)     Als Einöde (Abs. 1 .Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m von
            jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler (Abs. 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl
          benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 50 Einwohner zählen und deren
          Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.

 

 (3)     Ein Ermäßigungsgrund nach Absatz 1 kann nur für jeweils einen Hund des Steuer-
          pflichtigen beansprucht werden.

 

 
                                §
                        Züchtersteuer
 
(1)      Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse in
          zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für
          Hunde dieser Rasse in Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.
 
(2)      Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die
          Hälfte des Steuersatzes nach § 5.
 

 

 

                        § 8
Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung
und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)
 
(1)       Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres.
           Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt
           entscheidend.
 
(2)        Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn die Hunde für
            den angegebenen Verwendungszweck geeignet sind.

 

 

 
                         § 9
       Entstehen der Steuerpflicht
   
            Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an
            dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.

 

 

 
                        § 10
              Fälligkeit der Steuer
 
            Die Steuerschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig.

 

 

 
                        § 11
               Anzeigepflichten
 
(1)       Wer einen über vier Monate alten Hund anschafft oder mit einem solchen Hund
            zuzieht, hat ihn unverzüglich bei der Gemeinde anzumelden. Neugeborene Hunde
            gelten mit Ablauf des vierten Monats nach der Geburt als angeschafft.
            Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Verwaltungs-
            gemeinschaft ein Hundezeichen aus.

 

       (2)       Die Anmeldung nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt unter Angabe der Rasse.
                   Die Verabeitung, Verwendung und Übermittlung der erhobenen Daten ist nur für
                   steuerliche und statistische Zwecke zulässig.   
 
(3)       Der steuerpflichtige Hundehalter 3) hat den Hund unverzüglich bei der
            Verwaltungsgemeinschaft abzumelden, wenn er ihn veräußert oder sonst
            abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist oder
            wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist. Mit der Abmeldung ist das
            Hundezeichen an die Verwaltungsgemeinschaft zurückzugeben bzw. bei
            Nichtrückgabe ist eine Gebühr für die Neuanschaffung des Hundezeichen in Höhe
            von 2,50 Euro zu entrichten.

 

                                                                       § 12

 

                                      Auskünfte, Nachweise
 

      Der Steuerschuldner (§ 3) hat die für die Steuererhebung nach dieser Satzung

     erheblichen Umstände der Verwaltungsgemeinschaft mitzuteilen und auf

     Anforderung in geeigneter Form nachzuweisen.

 
                                                    § 13
                                              In-Kraft-Treten
 
(1)       Die Satzung tritt ab dem 01. Januar 2011 in Kraft.

(2)       Gleichzeitig tritt die Satzung vom 20.04.2001 außer Kraft.

 
           Neidhartshausen, den 31.03.2011
 
 
                                            Siegel
 
 
                   Staudt
             Bürgermeister

 

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