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                Ordnungsbehördliche Verordnung

                                           der Gemeinde Neidhartshausen

über die Abwehr von Gefahren durch Verunreinigungen, wildes Zelten, Wasser und Eisglätte, Betreten und Befahren von Eisflächen, zweckwidrige Nutzung von Abfallbehältern, Wertstoffcontainern und Sperrmüll, durch Leitungen, Schneeüberhang und Eiszapfen, Beeinträchtigung an Einrichtungen für öffent­liche Zwecke, mangelnde Hausnummerierung, Tierhaltung, Füttern von Katzen und Tauben, wildes Plakatieren, ruhestörenden Lärm, offene Feuer im Freien und Anpflanzungen in der Gemeinde Neidhartshausen vom 09.07.2004

Aufgrund der §§ 27, 44, 45 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die Auf­gaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt S.323) erlässt der Bürgermeister der Gemeinde Neidhartshausen   als Ordnungsbehörde folgende Verordnung:

 

                                                                                 § 1             
                                                                       Geltungsbereich
 
Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gemarkungsgebiet der Gemein­de Neidhartshausen, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
 
 
                                                                                § 2
                                                                Begriffsbestimmungen
 
(1)   Straßen im Sinne dieser Verordnung sind  ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung alle befestigten und unbe­festigten, dem öffentlichen Verkehr oder einzelnen Arten des öffentlichen Ver­kehrs dienenden Flächen, einschließlich der öffentlich zugänglichen Plätze.

(2)   Zu den Straßen gehören:                                                                                                             

a)         der Straßenkörper, einschließlich der Geh- und Radwege, Brücken, Tunnel, Treppen, Durchgänge, Böschungen, Stützmauern, Gänge, Gräben, Entwässerungsanlagen, Park-, Trenn- und Seitenstreifen, Dämme, Rand- und Sicher­heitsstreifen;              

b)         der Luftraum über dem Straßenkörper;                                                        

c)         das Zubehör, wie z. B. Verkehrszeichen-, Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung

Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind, ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse,

       a) die der Allgemeinheit im Gemeindegebiet zugänglichen                   

       b) öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

             c) alle der Öffentlichkeit allgemein zugänglichen Flächen und

 d) die öffentlichen Toilettenanlagen

 

(3)   Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe 3 a) sind gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung dienen.                             

      Hierzu gehören:                                                                                                                          
      a) Grün- und Parkanlagen, Gedenkplätze;                                                         
      b) Kinderspielplätze;                                                                              
      c) Gewässer und deren Ufer.

 

                                                                                     § 3
                                                                          Verunreinigungen

(1)   Es ist verboten:                                                                                                                            

a)         öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen wie Denkmäler, Einfriedungen, Tore, Brücken, Bänke, Verteilerschränke, Brunnen, Bäume, Blumenkübel, Papierkörbe, Müllbehälter, Streumaterialkästen, Fahrgastwartehallen, Hinweistafeln des öffentlichen Nahverkehrs, öf­fentliche Absperrungen oder ähnliche Einrichtungen zu beschädigen, zu beschmutzen, zu entfernen, mit Plakaten zu bekleben, zu bemalen, zu beschrei­ben, zu besprühen oder zu beschmieren.    

b)         öffentliche Verkehrsflächen einschließlich ihrer Rand- und Seitenstreifen zu beschädigen, zu beschmutzen oder zum Ablagern von Erd-, Bau- und Abfallstoffen zu benutzen

c)         auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge und Nutzfahrzeuge wie Anhänger usw. aller Art zu waschen oder abzuspritzen und abzustellen.                                                                                                       

d)         Abwasser, mit Ausnahme des aus dem Bereich von bebauten und befestigten Flächen abfließenden Niederschlagswassers, sowie Flüssigkeiten, die kein Abwasser sind (wie z.B. verunreinigende, besonders ölige, teerige, brennbare, explosive, säure- und laugenhaltige oder andere umwelt- oder Grundwasserschädigende Flüssigkeiten)  in die Gosse und Straßeneinläufe einzuleiten, einzubringen oder die­ser zuzuleiten. Das trifft auch für Baustoffe, insbesondere Zement, Mörtel, Beton sowie ähnliche Materialien zu.

e)         von bebauten und befestigten Flächen abfließenden Niederschlagswassers auf die öffentlichen Verkehrsflächen oberflächig abzuleiten.  

(2)   Wer für Zuwiderhandlungen im Sinne des Absatzes 1 als Ordnungspflichtiger verantwortlich ist, hat den ordnungsgemäßen Zustand
       Unverzüglich wieder herzustellen.
 
                                                                               § 4
                                                                        Wildes Zelten

lnnerhalb der bebauten Ortsteile (§§ 30 und 34 des Baugesetzbuches) ist das Zelten oder Übernachten auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen untersagt und im Außenbereich gem. § 35 Baugesetzbuch verboten.

 

                                                                               § 5
                                                                  Wasser und Eisglätte
 
Wasser darf nur in die Gosse oder in Straßeneinläufe geschüttet werden, wenn es ungehindert abfließen kann; bei Frostwetter jedoch nur, wenn hierdurch keine Glätte entsteht.
 
 
                                                                               § 6
                                                      Betreten und Befahren von Eisflächen
 
Eisflächen aller Gewässer dürfen nur betreten und befahren werden, wenn sie durch die Gemeindeverwaltung dafür freigegeben worden sind.
 
 
 
                                                                               § 7
                                              Abfallbehälter, Wertstoffcontainer, Sperrmüll
 
(1)   Abfallbehälter (Papierkörbe) an Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen nur zur Aufnahme kleiner Mengen von Abfällen
       unbedeutender Art benutzt werden. Jede zweckwid­rige Benutzung, insbesondere das Einbringen von Hausmüll, ist verboten.

(2)   Wertstoffcontainer dürfen nicht durchsucht, Gegenstände daraus nicht entnommen oder verstreut werden (SCHROTTCONTAINER). Dasselbe gilt auch für Sperrmüll, soweit die Gegenstände zum Abholen bereitgestellt sind. Sperrmüll ist ferner gefahrlos und so am Straßenrand abzustellen, dass Schachtdeckel und Abdeckungen von Versorgungsanlagen usw. nicht verdeckt oder in ihrer Sichtbarkeit und Funktion beeinträchtigt werden. Fällt die Sperrmüllabfuhr aus, ist der Sperrmüll am Tage der Abfuhr wieder zu entfernen.

 
 
                                                                               § 8
                                                                          Leitungen
 
Straßen und öffentliche Anlagen dürfen mit Leitungen, Antennen und ähnlichen Gegenständen nicht überspannt oder belegt werden. Berechtigungen aufgrund. gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen bleiben unberührt.
 
 
                                                                               § 9
                                               Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden
 
Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden, durch die Verkehrsteilnehmer auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen .gefährdet werden können, müssen unverzüglich durch den Eigentümer oder andere Berechtigte beseitigt werden.
 
 
                                                                              § 10
                                                       Einrichtungen für öffentliche Zwecke
 
Schieber, Armaturen, Revisions- und Kanalschächte und ähnliche Einrichtungen für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, Löschwasserentnahmestellen, Schaltschränke, Transformations- und Reglerstationen sowie Einrichtungen wie Vermes­sungspunkte, Schilder für die Straßenbezeichnung, Hinweisschilder auf Gas-, Was­ser-, Fernwärme-, Post- und Stromleitungen sowie Entwässerungsanlagen dürfen nicht beschädigt, geändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder für ihre Zwecke unbrauchbar gemacht werden. Insbesondere ist es verboten, Hydranten für die -Löschwasserentnahme zu verdecken.
 
 
                                                                              § 11
                                                                    Hausnummern

(1)   Jedes Haus ist vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück vom Ordnungsamt der Gemeinde zugeteilten Hausnummer zu versehen. Die Hausnummer muss von der Straße aus erkennbar sein und lesbar erhalten werden.

(2)   Die festgesetzte Hausnummer ist in unmittelbarer Nähe des Haupteingangs deutlich sichtbar anzubringen. Liegt der Haupteingang nicht an der Straßenseite, so ist die Hausnummer an der zur Straße gelegenen Hauswand oder Einfriedung des Grundstückes in Nähe des Haupteinganges anzubringen. Verdeckt ein Vorgarten das Wohngebäude zur Straße hin oder lässt ein solcher die Hausnummer nicht erkennen, so ist diese an der Einfriedung neben dem Eingangstor bzw.; der Eingangstür zu befestigen.

(3)   Die Hausnummern müssen aus wasserfestem Material bestehen. Als Hausnummern sind arabische Ziffern und lateinische Großbuchstaben zu verwenden. Die Ziffern müssen sich in der Farbe deutlich vom Untergrund abheben und mindestens 10 cm hoch sein.
 
 
                                                                                 § 12
                                                                           Tierhaltung
 

(1)   Tiere dürfen nur so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet oder belästigt wird.

(2)   Es ist untersagt, Hunde auf Straßen und in öffentlichen Anlagen unbeaufsichtigt umherlaufen zu lassen, auf Kinderspielplätzen  mitzuführen
      und   in öffentlichen ­Brunnen oder Badebecken baden zu lassen.
(3) Auf Straßen und Wegen in der Ortslage, kennzeichnet durch die Ortseingangs- , Ortsausgangstafeln, in Grün- und Parkanlagen und
     Sportanlagen, in Spielstraßen, auf Märkten, bei Umzügen, Veranstaltungen­ und Festen dürfen Hunde nur an der Leine geführt werden.
     Bissige Hunde müssen auf Straßen und in öffentlichen Anlagen zum Schutz von Mensch und Tier stets an der Leine geführt werden und einen
      bisssicheren Maulkorb tragen. Es gilt die ordnungsbehördliche Verordnung zur Abwehr von Gefahren durch Zucht, Ausbildung, Abrichtung
      und Haltung gefährlicher Hunde vom 21.März 2000.             

(4)   Durch Kot von Haus- und Nutztieren  dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt werden. Halter oder mit der Führung oder Haltung von Tieren Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht der Grundstücksanlieger wird dadurch nicht berührt.

(5)   Das Füttern fremder oder herrenloser streunender Haustiere (Hunde, Katzen, Tauben usw. ) ist verboten.
 
 
                                                                                  § 13
                                                             Bekämpfung verwilderter Tauben
 

(1)   Verwilderte Tauben dürfen nicht gefüttert werden 

(2)   Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken, Wohnräumen oder anderen Räumen haben geeignete Maßnahmen zur
      Beseitigung der Nistplätze verwilderter Tauben oder zur Erschwerung des Nistens von verwilderten Tauben zu ergreifen.
 
 
                                                                                 § 14
                                                                      Wildes Plakatieren
 

(1)   Plakate und andere Werbeanschläge dürfen nur dort angebracht werden, wo dies ausdrücklich zugelassen ist.

(2)   In öffentlichen Anlagen ist es nicht gestattet,                                                                              

a)         Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften zu verteilen, abzuwerfen oder mit anderen Werbemitteln zu werben

b)         Waren oder Leistungen durch Ausschellen oder Ausrufen anzubieten;           

c)         Werbestände, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger aufzustellen oder anzu­bringen .

(3)   Nach Abschluss von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sind die Werbeträger von den Verantwortlichen innerhalb einer Woche zu entfernen.
 
                                                                                 § 15
                                                                     Ruhestörender Lärm
 

(1)   Jeder hat sich auch außerhalb der Nachtruhe nach Absatz 2 so zu verhalten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche gefährdet oder belästigt werden.

(2)   Nachtruhe 9): 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr, gilt § 7 der 4. Durchführungs­verordnung zum Landeskulturgesetz.

(3)   Betrieb motorbetriebener Gartengeräte: für Rasenmäher gilt die Rasenmäherlärm-Verordnung - 8. BImSchV

(4)   Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht ge­stört werden.

(5)   Für die Ruhezeiten an Sonntagen, gesetzlichen und religiösen Feiertagen gilt das Thüringer Feiertagsgesetz vom 21. Dezember 1994 (GVBI. Seite 1221) in der je­weils gültigen Fassung.
 
 
                                                                               § 16
                                                                 Offene Feuer im Freien
 

(1)   Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager- oder ähnlichen offenen Brauch­tumsfeuern im Freien ist nicht erlaubt.

(2)   Die Ausnahmegenehmigung nach § 18 ersetzt nicht die notwendige Zustimmung des Grundstückseigentümers oder Besitzers.

(3)   Jedes nach § 18 zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch eine volljährige Person zu beaufsichtigen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, sind Feuer und Glut abzulöschen.

(4)   Offene Feuer im Freien müssen entfernt sein                                                                                       
      1.         von Gebäuden aus brennbaren Stoffen mindestens 15 m, Vom Dachvorsprung ab gemessen                                                   
      2.         von leicht-entzündbaren Stoffen mindestens 100 m und                                                                      
      3.         von sonstigen brennbaren Stoffen mindestens 15 m.

 

(5)   Andere Bestimmungen (wie z. B. das Abfaltbeseitigungs- und Naturschutzrecht, landesrechtliche Vorschriften, wie das Waldgesetz und die Verordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen), nach denen offene Feuer im Freien ge­stattet oder verboten sind, bleiben unberührt .
 
 
                                                                               § 17
                                                                      Anpflanzungen
 
Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, dürfen die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung nicht beinträchtigen. Der Verkehrsraum muss über Geh- und Radwegen bis zu einer Höhe von min­destens 2,50 m, über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freigehalten werden.
 
                                                                               § 18
                                                                         Ausnahmen
 
Auf schriftlichen Antrag kann die Gemeinde Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen.
 
                                                                               § 19
                                                                  Ordnungswidrigkeiten
 
(1)   Ordnungswidrig im Sinne von § 50 des Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
 
     1.          § 3 Absatz 1 Buchstabe a öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bau­liche Anlagen und Einrichtungen beschädigt, 
             beschmutzt, entfernt, mit Plakaten beklebt, bemalt, beschreibt, besprüht oder beschmiert
     2.         § 3 Absatz 1 Buchstabe b auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen, Kraftfahr­zeuge alter Art wäscht oder abspritzt ;
     3.         § 3 Absatz 1 Buchstabe c Abwässer und Baustoffe in die Gosse einleitet, ein­bringt oder dieser zu leitet,
     4.         § 4 auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen zeltet oder übernachtet;
     5.         § 5 Wasser, das nicht ungehindert abfließen kann, oder Wasser bei Frostwet­ter in die Gosse schüttet;
     6.         § 6 nicht freigegebene Eisflächen betritt oder befährt;
     7.         § 7 Absatz 1 Abfallbehälter zweckwidrig benutzt;
     8.         § 7 Absatz 2 Abfallbehälter durchsucht, Gegenstände daraus entnimmt, Sperrmüll entnimmt oder verstreut und Sperrmüll nicht
             gefahrlos zum Abholen bereitstellt;
     9.         § 9 Schneeüberhang und Eiszapfen nicht unverzüglich beseitigt;
     10.     § 10 Einrichtungen für öffentliche Zwecke beschädigt, ändert, verdeckt, be­seitigt, unzugänglich oder unbrauchbar macht. Die
             Beschilderungen öffentlicher Einrichtungen und Straßen missachtet;
     11.     § 12 Absatz 2 Hunde unbeaufsichtigt umherlaufen lässt, mitführt oder baden lässt;
     12.     § 12 Absatz 3 Hunde nicht an der Leine führt oder bissige Hunde nicht ange­leint und ohne bisssicheren Maulkorb führt;
     13.     § 12 Absatz 4 Verunreinigungen durch Haustiere nicht sofort beseitigt;
     14.     § 12 Absatz 5 fremde oder herrenlose streunende Haustiere füttert;
     15.     § 13 verwilderte Tauben füttert
     16.     § 14 Absatz 1 Plakate oder andere Werbeanschläge anbringt, als Veranstalter und Nutznießer anbringen lässt;
     17.     § 14 Absatz 2 Werbung betreibt, Waren oder Leistungen anbietet oder Wer­beträger aufstellt oder anbringt;
     18.     § 15 Absatz 3 während der Nachtruhe Tätigkeiten ausübt, die die Ruhe Unbeteiligter stören;
     19.     § 15 Absatz 6 Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente in einer Lautstärke, die unbeteiligte Personen stört,
             betreibt oder spielt;
     20.     § 16 Absatz 1 offene Feuer im Freien anlegt und unterhält;
     21.     § 16 Absatz 3 zugelassene Feuer nicht durch eine volljährige Person beaufsichtigt und nach Verlassen der Feuerstelle ablöscht;
     22.     § 16 Absatz 4 offene Feuer anlegt, die
             a)       von Gebäuden aus brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m, vom Dachvorsprung ab gemessen,
             b)       von leicht entzündbaren Stoffen nicht mindestens 100 m oder
             c)       von sonstigen brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m entfernt sind;
     23.     § 17 Absatz 1 durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und
            Entsorgung beeinträchtigt, den Verkehrsraum über Geh- und Radwegen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m 
            und über Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freihält;

 

(2)   Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Absatz 1 OBG mit einer Geldbuße bis zu Zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

(3)   Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Absatz 1 ist das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach (§ 51 Absatz 2 Nr.3 OBG).
 
                                                                               § 20
                                                                      Geltungsdauer
 

Diese Verordnung gilt bis zum 30.06.2010

 
 
                                                                               § 21
                                                     Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften
 
Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach Verkündung in Kraft.
Neidhartshausen, den 10.07.2004

 

 
                                                                         Siegel
 
    Schulz
Bürgermeister
 

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