Satzung

über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen

der Gemeinde Neidhartshausen (Straßenausbaubeitragssatzung)

                                                              vom 01.11.2007  

 

Auf Grundlage  des § 19, Absatz 1, Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2004 (GVBl. S. 849), durch Gesetze vom 25. November 2004 (GVBl. S. 853) vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58) sowie vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446) und der  §§ 2 und 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.09. 2000 (GVBl. S. 301) zuletzt geändert durch Gesetze vom 19. Dezember 2000 (GVBl. S. 418) vom 14. September 2001 (GVBl. S. 257), vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265) sowie vom 17.12. 2004 (GVBl. S. 889) erlässt die Gemeinde Neidhartshausen folgende Satzung:

 

§ 1

Erhebung des Beitrages

 

(1)  Zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern, Erbbauberechtigten und Inhabern eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch der/an den erschlossenen Grundstücke/n erwachsenden besonderen Vorteile erhebt die Gemeinde Neidhartshausen Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind.

 

(2)  Zu den Erschließungsanlagen im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Wohnwege, selbständigen Grünanlagen und Kinderspielplätze, sofern diese Anlagen in der Baulast der Gemeinde stehen. Für Wirtschaftswege und Anlagen, die dem Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) dienen (lmmissionsschutzanlagen), können Beiträge nur aufgrund einer besonderen Satzung erhoben werden.

 

 

§ 2

Umfang des beitragsfähigen Aufwandes

 

(1)  Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für

 

1.  den Erwerb und die Freilegung der für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der Erschließungsanlagen benötigten Grundflächen (einschließlich der Nebenkosten),

 

2.  den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt der Bereitstellung (zuzüglich der Nebenkosten),

 

  1. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der

      Fahrbahn,

                                                                                                                                                                

4. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von

 

a)  Rinnen und Bordsteinen,

b)  Radwegen,

c)  Gehwegen,

d)  Beleuchtungseinrichtungen,

e)  Entwässerungseinrichtungen,

f)   Böschungen, Schutz- und Stützmauern,

g)  Parkflächen,

h)  unselbständigen Grünanlagen.

 

(2)  Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als die anschließenden freien Strecken.

 

(3)  Nicht beitragsfähig sind die Kosten

 

1.  für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in § 1 genannten Erschließungsanlagen,

 

2.     für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen), ferner Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen.

 

 

§ 3

Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

 

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.

 

  § 4

                                   Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand

 

(1)  Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der

 

a)  auf die Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen durch die Allgemeinheit entfällt,

 

b)  bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.

 

Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.

 

(2) Überschreiten Erschließungsanlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die

     Gemeinde Neidhartshausen den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand

     allein. Bei den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beziehen sich die anrechenbaren

     Breiten der Fahrbahnen auf die Breite, die über die beitragsfreie Fahrbahnbreite nach § 2

     Abs. 2 hinausgeht.

 

(3) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Absatz 1 Satz 2 und die

     anrechenbaren Breiten der Erschließungsanlagen werden wie folgt festgesetzt:

                                                      

1.      bei Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private

     Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen (Anliegerstraßen)

 

Teileinrichtung

Anrechenbare Breiten I (*)

Anrechenbare Breiten II (*)

Anteil der

Beitragspflichtigen

Fahrbahn

8.50 m

5.50 m

   60 %

Radweg einschl.

Seitenstreifen

  1.75 m

1.75 m

   

   60 %

Parkstreifen

  5.00 m

5.00 m

   70 %

Gehweg

  2.50 m

2.50 m

   70 %

Beleuchtung und

Oberflächenentwässerung

  entfällt 

Entfällt

   60 %  

 

unselbstständ. Grünanlagen bzw.

Straßenbegleitgrün

  2.00 m

2.00 m

   50 %

 

 

 

 

2.      bei Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr

      innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen

      dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziff. 3 sind

      (Haupterschließungsstraßen)

 

Teileinrichtung

Anrechenbare Breiten I (*)

Anrechenbare Breiten II (*)

Anteil der

 Beitragspflichtigen

Fahrbahn

8.50 m

6.50 m

   40 %

Radweg einschl.

Seitenstreifen

1.75 m

1.75 m

   40 %

Parkstreifen

5.00 m

5.00 m

   60 %

Gehweg

2.50 m

2.50 m

   60 %

Beleuchtung und

Oberflächenentwässerung

Entfällt

Entfällt

   40 %

unselbstständ. Grünanlagen bzw.

Straßenbegleitgrün

2.00 m

2.00 m

   50 %

  

3.      bei Straßen, die überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem

      überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Landes- und

      Kreisstraßen (Hauptverkehrsstraßen)

 

Teileinrichtung

Anrechenbare Breiten I (*)

Anrechenbare Breiten II (*)

Anteil der

 Beitragspflichtigen

Fahrbahn

8.50 m

8.50 m

 20 %

Radweg einschl.

Seitenstreifen

1.75 m

1.75 m

 20 %

Parkstreifen

5.00 m

5.00 m

 50 %

Gehweg

2.50 m

2.50 m

 50 %

Beleuchtung und

Oberflächenentwässerung

Entfällt

entfällt

 30 %

Unselbstständ. Grünanlagen bzw.

Straßenbegleitgrün

2.00 m

2.00 m

 50 %

 

(*) = Die in den Ziffern 1 bis 3 unter „I“ genannten anrechenbaren Breiten gelten in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten, in den sonstigen Baugebieten gelten die unter „II“ genannten anrechenbaren Breiten.

 

Fehlen bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen, erhöht sich die anrechenbare Breite der Fahrbahn um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, höchstens jedoch um je 2,50 m, falls und soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit geboten wird.

 

(4)  Bei den in Abs. 3 genannten Baugebieten handelt es sich um beplante wie unbeplante Gebiete; die in Abs. 3 Ziffern 1 bis 3 angegebenen Breiten sind Durchschnittsbreiten.

 

(5)  Für Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche und sonstige Fußgängerstraßen werden die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand im Einzelfall durch eine gesonderte Satzung festgesetzt.

 

(6)  Im Sinne des Absatzes 5 gelten als

1.  Fußgängergeschäftsstraßen:

 

Straßen nach Abs. 3 Ziffern 1 und 2, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften oder Gaststätten im Erdgeschoß überwiegt und die zugleich in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine zeitlich begrenzte Nutzung für den Anlieferverkehr möglich ist;

 

2.  verkehrsberuhigte Bereiche:

 

als Mischfläche gestaltete Anliegerstraßen, die in ihrer ganzen Breite von Fußgängern benutzt werden dürfen, jedoch auch mit Kraftfahrzeugen benutzt werden können;

 

4.      sonstige Fußgängerstraßen:

 

Anliegerstraßen, die in ihrer gesamten Breite von Fußgängern benutzt werden dürfen,

auch wenn eine Nutzung für den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen möglich ist.

                                                          

(7)  Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein

Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges

Baugebiet und ergeben sich dabei nach Absatz 3 unterschiedliche anrechenbare

Breiten, so gilt für die gesamte Straße die größte Breite.

 

(8)  Für Erschließungsanlagen, die in den Absätzen 3 und 5 nicht erfasst sind oder bei

denen die festgesetzten anrechenbaren Breiten oder Anteile der

Beitragspflichtigen offensichtlich nicht zutreffen, werden durch eine gesonderte

Satzung im Einzelfall die anrechenbaren Breiten und Anteile der

Beitragspflichtigen festgesetzt.

 

                                                                     § 5

                                   Verteilung des umlagefähigen Aufwandes

 

(1)  Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird nach Maßgabe ihrer Flächen auf die Grundstücke verteilt, denen die Inanspruchnahmemöglichkeit der Erschließungsanlage besondere Vorteile vermittelt (erschlossene Grundstücke). Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß durch Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche mit dem nach Absätzen 5 bis 8 maßgeblichen Nutzungsfaktor berücksichtigt.

                                                                  

 

(2)  Als Grundstücksfläche i. S. des Abs. 1 gilt grundsätzlich der Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn. Soweit Flächen erschlossener Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach Abs. 6 und 7. Für die übrigen Flächen - einschließlich der im Außenbereich liegenden Teilflächen jenseits einer Bebauungsplangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie oder der Grenze einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB - richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach Abs. 8.

 

(3)  Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei erschlossenen Grundstücken

 

a)  die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks,

 

b)   die über die Grenzen des Bebauungsplanes in den Außenbereich hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes,

 

c)   die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen und bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich,

 

d)   für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB besteht,

 

aa)   wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks

 

bb) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der Erschließungsanlage und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 47 m zu ihr verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche zwischen der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, die einem gleichmäßigen Abstand von  47 m verläuft,

 

e)     die über die sich nach Buchstabe b) oder Buchstabe d) lit. bb) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der Erschließungs­anlage bzw. im Fall von Buchstabe d) lit. bb) der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht.

 

(4) Bei erschlossenen Grundstücken, die

 

a)  nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden,

oder

b)  ganz oder teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (landwirtschaftliche Nutzung)

 

ist die Gesamtfläche des Grundstücks bzw. die Fläche des Grundstücks zugrunde zu legen, die von den Regelungen in Abs. 3 nicht erfasst wird.

 

(5)  Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche von Grundstücken, die baulich oder gewerblich nutzbar sind (Abs. 3) vervielfacht mit

 

a)  1,0 bei einer Bebaubarkeit mit 1 Vollgeschoss,

b)  1,3 bei einer Bebaubarkeit mit 2 Vollgeschossen,

c)   1,5 bei einer Bebaubarkeit mit 3 Vollgeschossen,

d)  1,6 bei einer Bebaubarkeit mit 4 und 5 Vollgeschossen,

e)  1,7 bei einer Bebaubarkeit mit 6 und mehr Vollgeschossen.

 

(6) Für Grundstücke, die ganz oder teilweise innerhalb des Geltungsbereiches eines

Bebauungsplanes liegen, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:

 

a)  Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.

 

b)  Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5 (wobei Bruchzahlen unter 0,5 auf die vorausgehende

                                      

volle Zahl abgerundet und solche ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden).

 

c)   Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. v. § 11 Abs. 3 BauNVO die höchstzulässige Höhe geteilt durch 3,5, in allen anderen Gebieten die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,5 (wobei Bruchzahlen unter 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden); dies gilt in gleicher Weise auch für den Fall, dass sowohl die zulässige Gebäudehöhe als auch gleichzeitig eine Baumassenzahl festgesetzt ist.

 

d)  Dürfen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden, gilt die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene.

 

e)  Ist gewerbliche oder industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt, gilt die Zahl von einem Vollgeschoss.

 

f)    Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder

    zugelassen, so ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige

    Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten wird.

 

(7) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für

     Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl

     oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:

 

a)   bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,

 

b)   bei  unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,

 

c)   bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird je Nutzungsebene ein Vollgeschoss zugrunde gelegt,

 

d)   bei  Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder industriell genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt.

 

(8) Für die Flächen nach § 5 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren bei Grundstücken, die

      1.    aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan

            nicht baulich oder gewerblich sondern nur in vergleichbarer Weise

            nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Dauerklein­gärten) oder innerhalb

           des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden                                0,5

 

2.   im Außenbereich liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), wenn

            a)   sie ohne Bebauung sind, bei

                   aa) Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbaren Wasserflächen             0,0167

                   bb)Nutzung als Grünland, Ackerland oder Gartenland                             0,0333

                   cc) gewerblicher Nutzung (z. B. Bodenabbau pp.)                                         1,0

            b)   sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleich­

                   baren Weise genutzt werden (z. B. Friedhöfe, Sportplätze,

                   Freibäder, Dauerkleingärten, Campingplätze ohne Bebauung)                   0,5

            c)   auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder

                   landwirtschaftliche Nebengebäude (z.B. Feldscheunen)

                   vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der

                   Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die

                   Grundflächenzahl 0,2 ergibt,                                                                             1,0

                   mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vor-­

                   handene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5,

                   für die Restfläche gilt lit. a),

 

d)     sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung besteht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt                                                              1,0

 

       mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vor­handene

       Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5, für die Restfläche

       gilt lit. b),                                                                       

                                                                                                                                            

           

            e)   sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die

                  sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt

                  durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt,                                                             1,3

                  mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vor-­

                  handene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5,

                  für die Restfläche gilt lit. a),

 

f)    sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen, für die von der Satzung erfassten Teilflächen

 

aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder Gewerbe-

                           betrieben dienen,                                                                                      1,3

                           mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich

                           vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach

Abs. 5,

 

bb)      mit sonstigen Baulichkeiten oder ohne Bebauung                            1,0

        mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich

vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5,

        für die Restfläche gilt lit. a).

 

(9)         Vollgeschosse sind Geschosse i. S. des § 85 Abs. 2 ThürBO. Abweichend hiervon zählen bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eine Bebauungsplanes als Vollgeschosse alle Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,00 m haben. Satz 2 gilt auch für Grundstücke in Gebieten, in denen der Bebauungsplan keine Festsetzungen nach § 5 Abs. 6 Buchstabe a) bis c) enthält. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2.50 m Höhe des Bauwerks (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss berechnet. Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt.

 

 (10) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 5

         festgesetzten Faktoren um 0,3 erhöht

 

a)   bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse;

 

b)   bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;

 

c)  bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten

Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (so z.B.

Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und

Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen

überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur

Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.

 

(11)    Grundstücke an zwei oder mehreren Erschließungsanlagen im Sinne dieser Satzung werden für jede Anlage mit der Maßgabe herangezogen, dass bei der Berechnung des Beitrags nach den vorstehenden Absätzen die sich ergebenden Beträge jeweils um ein Drittel gekürzt werden.

     

(12)    Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke (Abs. 11) gilt nicht für die in

Abs. 10 Buchstaben a bis c bezeichneten Grundstücke.

 

 

 

§ 6

           Abschnittsbildung, Erschließungseinheit und Abrechnungsgebiet

 

(1)   Für selbständig benutzbare Abschnitte einer Erschließungsanlage kann der Aufwand

      getrennt ermittelt und abgerechnet werden (Abschnittsbildung). Erstreckt sich eine

      straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte für die sich nach § 4 Abs. 2

      unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der

      Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen.

 

(2)   Für mehrere Erschließungsanlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine

      Einheit bilden, kann der Aufwand insgesamt ermittelt werden (Erschließungseinheit).

 

(3)   Die von einer Erschließungsanlage, einem Abschnitt oder eine Erschließungseinheit

      erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet.

 

 

§ 7

Kostenspaltung

 

Der Beitrag kann für

 

1.       die Fahrbahn

2.      die Radwege

3.      die Gehwege 

4.      die Parkflächen

5.      die Beleuchtung

6.      die Oberflächenentwässerung

7.      die unselbständigen Grünanlagen

 

gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.

 

 

§ 8

Vorauszahlungen und Ablösung

 

(1)  Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeinde Vorauszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlichen Beitragsschuld erheben.

 

(2)  Der Straßenausbaubeitrag kann vor Entstehung der Beitragspflicht durch Vertrag abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenausbaubeitrages.

 

 

 

§ 9

Beitragspflichtige

 

(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes, Erbbauberechtigter oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist. Ist das Grundstück mit einem Restitutionsanspruch belastet, ist derjenige beitragspflichtig, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

 

(2)   Ist der Eigentümer oder Erbbauberechtigte nicht im Grundbuch eingetragen oder ist die Eigentums- oder Berechtigungslage in sonstiger Weise ungeklärt, so ist an seiner Stelle derjenige abgabepflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet.

 

§ 10

Fälligkeit

 

(1)  Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Baumaßnahme tatsächlich beendet ist. Im

      Falle der Kostenspaltung (§ 7) entsteht die Beitragsschuld mit der tatsächlichen

      Beendigung der Teilmaßnahme, bei der Bildung von Erschließungseinheiten

     (§ 6 Abs. 2) mit der Beendigung der Maßnahmen an den die Erschließungseinheit

      bildenden Straßen.

 

(2)   Die Beitragsschuld wird in Höhe eines Betrages bis einschließlich 1.000.00 € drei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

 

Beträgt die Beitragsschuld bis einschließlich 2.000.00 €, wird der Teilbetrag in Höhe von 1.000.00 € drei Monate nach Bekanntgabe des Bescheides sowie der Restbetrag ein Jahr nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

     Beträgt die Beitragsschuld bis einschließlich 3.000,00 € werden Teilbeträge in Höhe von

     jeweils 1.000,00 € drei Monate sowie ein Jahr nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides          

     und der Restbetrag zwei Jahre nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

     Beträgt die Beitragsschuld bis einschließlich 4.000,00 € werden Teilbeträge in Höhe von

     jeweils 1.000,00 € drei Monate, ein Jahr sowie zwei Jahre nach Bekanntgabe des

     Bescheides und der Restbetrag drei Jahre nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

     Beträgt die Beitragsschuld bis einschließlich 5.000,00 € werden Teilbeträge in Höhe von

     jeweils 1.000.00 € drei Monate, ein Jahr, zwei Jahre sowie drei Jahre nach Bekanntgabe

     des Beitragsbescheides und der Restbetrag vier Jahre nach Bekanntgabe des

     Bescheides fällig.

 

     Beträgt die Beitragsschuld mehr als 5.000,00 € wird der Betrag in fünf gleich hohen

     Jahresbeträgen jeweils drei Monate, ein Jahr zwei Jahre, drei Jahre sowie vier Jahre nach

     Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

 

(3) Unbeschadet der Regelung des Absatzes 2 besteht die Möglichkeit, den festgesetzten

      Beitrag mit einer einmaligen Leistung zu entrichten.

 

§ 11

Inkrafttreten

 

 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung vom 18.06. 2007 tritt außer Kraft.

 

 

 

Neidhartshausen, den 01.11.2007

 

 

Schulz

Bürgermeister