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   Satzung über die Straßenreinigung
      der Gemeinde Neidhartshausen
 
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs 1 der Thüringer Kommunalordnung vom 16. 08.1993 (GVBl.
S.501) und des § 49 Abs. 1 Thüringer Straßengesetzes vom 07.05.1993 (GVBl. S. 273) hat der
Gemeinderat der Gemeinde Neidhartshausen in seiner Sitzung am 09.08.1995 folgende Satzung über die
Straßenreinigung auf dem Gebiet der Gemeinde Neidhartshausen beschlossen.
                                                                      
                                                                       I                                                                                   
                                               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 
                                                                      § 1
                                              Übertragung der Reinigungspflicht
 
(1)  Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 49 Abs. 1 bis 3 des Thüringer
      Straßengesetzes wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer und Be-
      sitzer der durch die öffentlichen Straßen erschlossenen, bebauten und unbebauten Grundstücke
      übertragen.
 
(2)  Der Gemeinde verbleibt die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Plätze und der Einfluß-
      öffnungen der Straßenkanäle sowie der in Anlage 1 aufgeführten Straßenabschnitte.
 
(3)  Soweit die Gemeinde nach Abs. 2 verpflichtet bleibt, übt sie die Reinigungspflicht als öffentlich-
      rechtliche Aufgabe aus.                                
 
                                                                      § 2
                                                   Gegenstand der Reinigungspflicht
 
(1)  Zu reinigen sind:
 
  a) innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 5 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Straßengesetzes alle öffent-
      lichen Straßen,
  b) außerhalb der geschlossenen  Ortslage die öffentlichen Straßen bzw. Straßenabschnitte, an die be-
      baute Grundstücke angrenzen ( § 49 Abs. 2 Thüringer Straßengesetz).
 
(2)  Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf:
 
  a) die Fahrbahnen einschließlich Radwege, Mopedwege und Standspuren,
  b) die Parkplätze,
  c) die Straßenrinnen und Einflußöffnungen der Straßenkanäle,
  d) die Gehwege und Schrammborde,
  e) Böschungen, Stützmauern und ähnliches,
  f) die Überwege.
 
                                                                        § 3
                                                                 Verpflichtete
 
(1)  Verpflichtete im Sinne dieser Satzung für die in § 1 bezeichneten Grundstücke sind die Eigentümer,
      Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach §§ 1030 ff BGB, Wohnungsbe-
      berechtigte nach § 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte,
 
                                                                                                                                     - 2 -
 
      denen abgesehen von der oben erwähnten Wohnungsberechtigung nicht nur eine Grunddienstbar-
      keit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht.
 
(2)  Gleiches gilt für sonstige Besitzer, die das Grundstück gebrauchen, wenn sie die durch diese Satzung
      begründeten Verpflichtungen vertraglich übernommen haben und wenn dazu die Gemeinde
      ihre jederzeit frei widerrufliche Genehmigung erteilt hat.
 
(3)  Die nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichteten haben in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, daß
      die ihnen nach dieser Satzung auferlegten Verpflichtungen ordnungsgemäß von einem Dritten erfüllt
      werden, wenn sie das Grundstück nicht oder nur unerheblich selbst nutzen. Name und Anschrift des
      Dritten sind der Gemeinde umgehend mitzuteilen.
 
(4)  Verpflichtete nach Abs. 1 können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Reinigungs-
      pflicht gegenüber Verpflichteten nach Abs. 2 nicht durchsetzbar ist.
 
(5)  Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zu der sie erschließenden Straße, so bilden das an der
      Straße angrenzende Grundstück (Kopfgrundstück) und die dahinter liegenden Grundstücke  (Hinter-
      liegergrundstücke) eine Straßenreinigungseinheit. Hinterliegergrundstücke sind jedoch nur solche
      Grundstücke, die nicht selbst an die öffentliche Straße oder einen öffentlichen Weg angrenzen. Die
      Grundstücke bilden auch dann eine Straßenreinigungseinheit, wenn sie durch mehrere Straßen er-
      schlossen werden. Hintereinander zu der sie erschließenden Straße liegen Grundstücke dann, wenn
      sie mit der Hälfte oder mehr ihrer dieser Straße zugekehrten Seite hinter dem Kopfgrundstück liegen.
      Die Eigentümer und Besitzer der zur Straßenreinigungseinheit gehörenden Grundstücke sind ab-
      wechselnd Reinigungspflichtig. Die Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche. Sie beginnt
      jährlich neu mit dem ersten Montag eines jeden Jahres bei dem Verpflichteten des Kopfgrund-
      stückes, fortfahrend in der Reihenfolge der dahinter liegenden Grundstücke.
 
                                                                              § 4
                                                          Umfang der Reinigungspflicht
 
Die Reinigungspflicht umfaßt:
a)  Die allgemeine Straßenreinigung (§§ 6 bis 10),
b)  den Winterdienst (§§ 11 und 12).
 
                                                                              § 5
                                                        Verschmutzung durch Abwasser
 
Den Straßen, insbesondere auch den Rinnen, Gräben und Kanälen, dürfen keine Haus-, Fäkal- und
gewerbliche Abwässer zugeleitet werden. Desgleichen ist auch das Ableiten von Jauche, Blut oder son-
stigen schmutzigen, die Straßendecke angreifenden oder übel riechenden Flüssigkeiten sowie von
Chemie-
kalien, Ölen und Fetten untersagt.
 
                                                                            II
                                         ALLGEMEINE STRASSENREINIGUNG
                                                                          § 6
                                            Umfang der allgemeinen Straßenreinigung
 
(1)  Die ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig und so zu reinigen, daß
      eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere eine
      Gesundheitsgefährdung, infolge Verunreinigung der Straße aus ihrer Benutzung oder durch
      Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird. Ausgebaut im Sinne dieser Satzung sind Straßen
      (Straßenabschnitte, Straßen teile), wenn sie mit einer festen Decke /Asphalt, Beton, Pflaster, Platten,
      Teer oder einem ihrer Wirkung ähnlichem Material) versehen sind.
 
(2)  Bei nicht ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) oder Straßen mit wassergebundener
      Decke umfaßt die Reinigung nur das beseitigen von Fremdkörpern, groben Verunreinigungen, Laub,
      Schlamm oder ähnlichem.
 
(3)  Der Staubentwicklung beim Straßenreinigen ist durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit
      nicht besondere Umstände entgegenstehen (z.B. ausgerufener Wassernotstand).
 
(4)  Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, die die Straße nicht beschädigen.
 
(5)  Der Straßenkehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder Nachbarn, noch Straßensinkkästen,
      sonstigen Entwässerungsanlagen, offenen Abwässergräben, öffentlich aufgestellten Einrichtungen
      (  z.B. Papierkörben, Glas- und Papiercontainer) und öffentlich unterhaltenen Anlagen (z.B.
      Brunnen, Gewässer usw.) zugeführt werden.
 
                                                                           § 7
                                                                  Reinigungsfläche
 
(1)  Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus in der Breite, in der es zu einer oder
      mehreren Straßen hin liegt, bis zur Mitte der Straße. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reini-
      gungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitten. Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und der
      Straßenrinne ein 4m breiter Streifen vom Gehwegrand in Richtung Fahrbahn- bzw. Platzmitte - zu
      reinigen.
(2)  Hat eine Straße vor einem Grundstück eine durch Mittelstreifen oder ähnliche Einrichtungen ge-
      trennte Fahrbahn, so hat der Verpflichtete die gesamte Breite der seinem Grundstück zugekehrten
      Fahrbahn zu reinigen.
 
                                                                          § 8
                                                                 Reinigungszeiten
 
(1)  Soweit nicht besondere Umstände (plötzlich oder den normalen Rahmen übersteigende Verschmutz-
      ung) ein sofortiges Räumen notwendig machen, sind die Straßen durch die nach § 3 Verpflichteten
      einmal wöchentlich am Tage vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag, und zwar
      a)  in der Zeit vom 01. April bis 30. September bis spätestens 18.00 Uhr,
      b)  in der Zeit vom 01. Oktober bis 31. März bis spätestens 16.00 Uhr,
           zu reinigen.
 
(2)  Darüber hinaus kann die Gemeinde bestimmen, daß in besonderen Fällen (Veranstaltungen, Volks-
      und Heimatfeste, Umzüge und ähnliches) einzelne Straßen zusätzlich gereinigt werden müssen.
      Derartige Verpflichtungen sind öffentlich bekannt zu machen.
(3)  Die Reinigungspflicht nach § 17 Abs. 1 des Thüringer Straßengesetzes bleibt unberührt.
      Dieser besagt, wer eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt hat, hat die Verunreinigung
      ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen.
                                                                                                                         
                                                                           § 9
                                       Freihalten der Vorrichtungen für die Entwässerung
                                                     und für die Brandbekämpfung
 
Oberirdische, der Entwässerung oder der Brandbekämpfung dienende Vorrichtungen auf der Straße
müssen jederzeit von allem Unrat oder den Wasserabfluß störenden Gegenständen, auch von Schnee
und Eis, freigehalten werden.
 
                                                                          § 10
                                                          Öffentliche Straßenreinigung
 
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten entsprechend auch für die allgemeine Reinigung der
Straßenteile (§ 2 Abs. 2 Buchstabe a bis c) der in einem Verzeichnis als Anlage I zu dieser Satzung
aufgeführten Straßen und die Reinigungspflicht für die Überwege dieser Straßen.
 
                                                                          III
                                                             WINTERDIENST
                                                                        § 11
                                                               Schneeräumung
 
(1)  Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die
      Gehwege und Zugänge vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen,
      daß der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird.
      Soweit Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,0 m entlang der Grund-
      stücksgrenze.
      Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer auf der Gehwegseite
      befindlichen Grundstücke als auch die Eigentümer und Besitzer auf der gegenüberliegenden Straßen-
      seite befindlichen Grundstücke zum Winterdienst verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind
      die Eigentümer oder Besitzer  der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit un-
      gerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befind-
      lichen Grundstücke verpflichtet.
      Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach § 7 Abs. 1 der Satzung, wo bei den
      gegenüberliegenden Grundstücken deren Grundstücksbreite auf die Gewegseite zu projizieren ist.
      Mündet in Straßen mit einseitigen Gehweg auf der dem Gehweg gegenüberliegenden Seite eine
      Straße ein, so sind die Eigentümer oder Besitzer der Eckgrundstücke verpflichtet, zusätzlich zu der
      vorstehend festgelegten Gehwegfläche auch den Teil des Gehweges von Schnee zu räumen, der
      gegenüber der einmündeten Straße liegt, und zwar jeweils bis zur gedachten Verlängerung der Achse
      der einmündeten Straße.
 
(2)  Die von Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein,
      daß eine durchgehende benutzbare Gehwegfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muß sich
      insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überweg-
      richtungen vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.
 
(3)  Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer
      Breite von mindestens 1,25 Meter zu räumen.
 
(4)  In Straßenbereichen ohne Gehweg, ist bei Schnee- und Eisglätte, ein Bereich in Breite eines
      Gehweges abzustumpfen.
                                                                                                                                     
(5)  Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls - soweit möglich und zumutbar - zu lösen und
      abzulagern.
 
(6)  Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke auf 
      Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrs-
      flächen nur so abgelagert werden, daß der Verkehr und vor allem auch die Räumfahrzeuge möglichst
      wenig beeinträchtigt werden.
 
(7)  Die Abflußrinnen müssen bei Tauwetter von Schnee freigehalten werden.
 
(8)  Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für eine Zeit von 07.00 bis
      20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen.
 
                                                                           § 12
                                                  Beseitigung von Schnee- und Eisglätte
 
(1)  Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege , die Zugänge zu Überwegen, die
      Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang derart und so rechtzeitig zu bestreuen, daß
      Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg
      findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 11 Abs. 1, Sätze 3 ff. An-
      wendung.
 
(2)  Bei Eisglätte sind Bürgersteige, Zugänge zu den Überwegen und andere dem Fußgängerverkehr
      dienende sonstige Straßenteile, in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft wer-
      den. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend.
 
(3)  Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches Material zu verwenden. Asche darf zum
      Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet werden, daß eine übermäßig Ver-
      schmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseiti-
      gung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Die Rückstände müssen nach
      ihrem Auftauen sofort beseitigt werden.
 
(4)  Auftauendes Eis auf den in Abs.1 und 2 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der
      der Vorschrift des § 11 Abs. 6 zu beseitigen.
 
(5)  Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisglätte dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden,
      die Straßen nicht beschädigen.
 
(6)  § 11 Abs. 8 gilt entsprechend.
 
                                                                          IV
                                                   SCHLUSSVORSCHRIFTEN
                                                                        § 13
                                                                  Ausnahmen
 
Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder teilweise nur dann auf
besonderen Antrag erteilt werden, wenn auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles die
Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.
 
                                                                                                                                                                                                      
                                                                         § 14
                                                           Ordnungswidrigkeiten
 
(1)  Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Satzung können gemäß
      § 50 Abs. 1u. 2 ThürKO, in Verbindung mit § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geld-
      buße bis zu 10.000 DM geahntet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der
      Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 BGBl. l, S. 602 findet Anwendung. Zuständige
      Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 OWiG ist die Gemeinde Neidhartshausen.
 
(2)  Ordnungswidrig handelt, wer Vorsätzlich oder fahrlässig
      1. entgegen § 5 den Straßen, Rinnen, Gräben und Kanälen Abwässer zuführt oder andere Stoffe zu-
          führt,
      2. entgegen §§ 6 und 7 der Reinigung der Straßen  nicht oder nicht vollständig nachkommt,
      3. entgegen § 8 die Reinigungszeiten nicht beachtet,
      4. entgegen § 9 die Vorrichtungen für die Entwässerung und Brandbekämpfung nicht freihält,
      5. entgegen §§ 11 und 12 der Beseitigung von Schnee, Schnee- und Eisglätte nicht, nicht rechtzeitig
          oder nicht vollständig nachkommt.
 
                                                                          § 15
                                                              Zwangsmaßnahmen
 
Die Vollstreckung der nach dieser Satzung ergangenen Verwaltungsverfügungen erfolgt nach dem
Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) vom 07.08.1991 (GVBl. S
285, 314) mittels Ersatzvornahme auf Kosten des Verpflichteten oder Festlegung eines Zwangsgeldes.
Das Zwangsgeld kann wiederholt werden.
 
                                                                          § 16
                                                                   Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
Anlage I
Verzeichnis der in die öffentliche Straßenreinigung einbezogenen Straßen § 10.
Folgende Straßen und Bereiche werden von der öffentlichen Straßenreinigung gereinigt:
 
1. die Fahrbahn des Dorfplatzes Höhe Backhaus bis Feldabrücke - Anfang des Pflasters Lutherberg
2. der Bereich um die Bekanntmachungstafel am Dorfplatz
3. der Bereich um das schwarze Brett und die Milchbank
4. der Bereich um die Glas- und Papiercontainer
5. der Bereich der öffentlichen Bushaltestelle
 
 
Neidhartshausen, den 08.10.1995
 
 
 
      Schulz                                                                                                               
Bürgermeister                                                                                                   
                                
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